Das Problem mit der Enthaltung
Wie wir ja wissen hat sich die Partei Die Linke im dritten Wahlgang der Bundesversammlung fast vollständig der Stimme enthalten und dadurch mittelbar Christian Wulff zum 10. Bundespräsidenten gewählt. Man sollte meinen es wäre ihr gutes Recht und man solle es so stehen lassen. Doch ich meine das ist nicht so.
Wie kann man denn an einer Veranstaltung wie der Bundesversammlung, die eigenes nur zur Wahl des Bundespräsidenten einberufen wird, sich seiner Stimme enthalten? Es ist ja so, dass nicht abgegeben Stimmen in einer Wahl, wo nur die relative Mehrheit zählt, für den stärkeren Kandidaten zählen und das war in diesem Fall der konservative (Quasi-) Evangelikale Wulff. Es lag ja durchaus im Bereich des Möglichen, dass, wenn die Linke nicht vorab verkündet hätte, dass sie sich enthalten würde, sich die vorigen Abweichler der schwarz-gelben Fraktion ebenso noch einmal für Gauck entschieden hätten.
Die Linke versucht sich hier ihrer Verantwortung zu entziehen und sagt, dass nur schwarz-gelb Wulff gewählt hätte und dass Gauck keine geeigneter Kandidat für sie gewesen wäre und das ein solcher wegen des Versagens von rot-grün nicht gefunden werden konnte.
Gauck war für viele Linken-Anhänger, so wie ich auch einer war, der richtige Kandidat. Hier geht die Linke gegen ihre eigenen Wähler vor und zeigt auch mir zum ersten Mal eindrücklich, dass sie keine Verantwortung tragen kann oder will.
Ähnliches Problem erlebte ich erst kürzlich in unserem Studierendenparlament: Mittlerweile versuchen wir seit über einem Jahr eine neue Satzung zu verabschieden. Das Problem war bisher immer die fehlende Mehrheit. So braucht es Zweidrittel der Mitglieder um eine neue Satzung zu verabschieden. Das sind 20 von 30 Personen. Meist sind wir nicht einmal 20 Peronen auf einer Sitzung, so das wir es nicht einmal schaffen, die nötigen Lesungen abzuhalten.
Auf der letzten Sitzung haben wir es endlich geschafft die 2. und 3. (und somit letzte) Lesung abzuhalten. Am Ende stand nur noch die Abstimmung der Satzung. Wir waren 21 anwesende Mitglieder. Und was passiert natürlich? Genau, 2 Enthalten sich. Das ist genauso unverständlich wie dumm. Es gab doch die ganze Sitzung Zeit über strittige Punkte zu diskutieren und klar zu stellen, dass man bei gewissen Punkten nicht zustimmen kann. So heißt es wieder warten auf eine Sitzung mit mindestens 20 Mitgliedern. Frustrierend.
Parteilos
Nachdem die Linke es sich mit mir schon schwer verscherzt hatte, durch Aufstellung einer eigenen Kandidatin, den, aus meiner Sicht, vorgeschobenen Gründe, Gauck für unwählbar zu erklären und all dem was am Tag der Wahl der Bundespräsidenten geschah und geäußert wurde, war das ihr Dolchstoß für mich. Der Linken habe ich noch letztes Jahr mit großer Begeisterung meine Zweitstimme für den Bundestag gegeben, ist für mich aber unwählbar geworden. Ebenso die anderen 4 Parteien im Bundestag.
Die Grünen nicht, weil sie den Kosovo-Einsatz und den Afghanistan-Krieg mitgetragen haben. Sie auch bei den sogenannten Hartz-IV-Gesetzen nicht so entschieden haben wie ich es erwartet habe. Ebenso die Enthaltungen beim Gesetzesvorschlag von Frau von der Leyen schlug mir schwer auf den Magen. Und auch die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg mit eben so zweifelhaften Entscheidungen macht es mir nicht leicht sie zu wählen. Nicht zu vergessen wäre da noch die sogenannte Geschlechterpolitik die für mich in dieser Ausartung eine Diskriminierung beider Geschlechter ist: Die Grünen schreiben vor, dass auf ihren Wahllisten jeweils eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen ist. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass wenn auch Mehr Männer / Frauen geeignet wären für einen Listenplatz, sie bei Überzahl eventuell schlechter qualifizierten Männer / Frauen auf der Liste weichen müssen. Was ist aus der Antikriegspartei Bündnis 90 / Die Grünen nur geworden? Ich könnte einige der oben genannten Punkte verzeihen (vielleicht), aber Pazifismus ist mir ein so wichtiger Gedanke, dass ich die Grünen nur schweren Herzens wählen könnte.
Die SPD: 2004, als ich das aller erste Mal überhaupt wählen durfte ( Wahl zum Europäischen Parlament) waren sie für mich noch die richtige Wahl, doch was in den letzten Jahren passiert ist (nicht nur in der SPD, sondern auch in meiner eigenen Einstellung) macht es mir unmöglich sie zu wählen. Ich könnte jetzt viel ausholen, aber die Stichworte sind zum Teil die gleichen wie bei den Grünen, plus dem was in der Großen Koalition verantwortet wurde. Vielleicht in 10-20 Jahren, wenn die heutige JuSos die Parteispitze ergreift, dann, ja dann, vielleicht.
Die FDP und die CDU: Eigentlich gibt es da nicht viel zu sagen. Nein. Niemals. Steuerpolitik, Außenpolitik, Homo-Ehe, eine ewige Liste mit nicht-kompatiblen Eckpunkten meist sogar Eckpfeilern.
Also, was mache ich in Zukunft, wen wähle ich? Nächstes Jahr sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Meine Erststimme werde ich mir wie immer gut auswählen unter den Kandidaten von SPD, Linke und Grünen (Bei der Bundestagswahl 2009 war es die sehr sympathische Kandidatin der Grünen).
Jetzt aber die Zweitstimme. Ich werde natürlich nicht jetzt entscheiden, da warte ich den Wahlkampf, die Entwicklung der Parteien und das Wahlprogramm ab. Aber mein Trend geht, nicht so sehr eindeutig, zu den Grünen. Sie sind für mich das kleinste Übel. Obwohl ich viel halte von der aktuellen rot-roten Regierung in Berlin und die Linke für mich deshalb auf Landesebene eine Option bleibt.
Nachtrag: Alexander schrieb hier noch was sehr gutes zum Verhalten der Linken bei Bundesversammlung.
Fazit Moskauer CSD
Gestern fand in Moskau trotz verbotes der CSD statt, allerding nur mit einigen Dutzend (kreuz.net) bis hundert (queer.de) Teilnehmern. Volker Beck wurde festgenommen und mit Eiern beworfen, genauso wie einige andere europäische Politiker, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzen. Es war ein Aufgebot von 1.700 Polizisten vor Ort; die sich allerdings weniger um die Sicherheit der CSD-Demonstraten scherten, sondern eben diese verhafteten und Neo-Nazis ihre Gewalttätigen Ausschreitungen gewähren ließen. Nicht nur das es ein Skandal ist, dass die Rechte in Russland mal wieder mit den Füssen getreten werden. Nein auch unsere werte Frau Bundeskanzlerin verliert kein Wort darüber. Es müsste ein klares Machtwort von ihr kommen; schließlich steht sie auch zurzeit an höchster Position in europäischer Politik.
Dazu kam heute noch die Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin an der ein paar Hundert Leute teilnahmen. Claudia Roth (Grünen) sagte über Putin auf der Kundgebung: «alles andere als ein lupenreiner Demokrat». Auch meldeten sich andere Politiker, wie Michael Kauch (FDP) zu Wort. Aber es fehlte an Bekenntnissen von unserer Regierung und was mich nich viel mehr ärgert von unserem Bürgermeister Klaus Wowereit. Nicht nur das Moskau eine Partnerstadt von berlin ist, nein, der Herr Wowereit ist schließlich selbst schwul. Er lässt sich auf dem Berliner CSD jedes Jahr feiern, hält es aber nicht für nötig sich für die Rechte in Russland einzusetzen.
Herr Wowereit, ich denke das gibt noch ein Nachspiel für Sie... (zumindest sollte es das)