Parteilos
Nachdem die Linke es sich mit mir schon schwer verscherzt hatte, durch Aufstellung einer eigenen Kandidatin, den, aus meiner Sicht, vorgeschobenen Gründe, Gauck für unwählbar zu erklären und all dem was am Tag der Wahl der Bundespräsidenten geschah und geäußert wurde, war das ihr Dolchstoß für mich. Der Linken habe ich noch letztes Jahr mit großer Begeisterung meine Zweitstimme für den Bundestag gegeben, ist für mich aber unwählbar geworden. Ebenso die anderen 4 Parteien im Bundestag.
Die Grünen nicht, weil sie den Kosovo-Einsatz und den Afghanistan-Krieg mitgetragen haben. Sie auch bei den sogenannten Hartz-IV-Gesetzen nicht so entschieden haben wie ich es erwartet habe. Ebenso die Enthaltungen beim Gesetzesvorschlag von Frau von der Leyen schlug mir schwer auf den Magen. Und auch die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg mit eben so zweifelhaften Entscheidungen macht es mir nicht leicht sie zu wählen. Nicht zu vergessen wäre da noch die sogenannte Geschlechterpolitik die für mich in dieser Ausartung eine Diskriminierung beider Geschlechter ist: Die Grünen schreiben vor, dass auf ihren Wahllisten jeweils eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen ist. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass wenn auch Mehr Männer / Frauen geeignet wären für einen Listenplatz, sie bei Überzahl eventuell schlechter qualifizierten Männer / Frauen auf der Liste weichen müssen. Was ist aus der Antikriegspartei Bündnis 90 / Die Grünen nur geworden? Ich könnte einige der oben genannten Punkte verzeihen (vielleicht), aber Pazifismus ist mir ein so wichtiger Gedanke, dass ich die Grünen nur schweren Herzens wählen könnte.
Die SPD: 2004, als ich das aller erste Mal überhaupt wählen durfte ( Wahl zum Europäischen Parlament) waren sie für mich noch die richtige Wahl, doch was in den letzten Jahren passiert ist (nicht nur in der SPD, sondern auch in meiner eigenen Einstellung) macht es mir unmöglich sie zu wählen. Ich könnte jetzt viel ausholen, aber die Stichworte sind zum Teil die gleichen wie bei den Grünen, plus dem was in der Großen Koalition verantwortet wurde. Vielleicht in 10-20 Jahren, wenn die heutige JuSos die Parteispitze ergreift, dann, ja dann, vielleicht.
Die FDP und die CDU: Eigentlich gibt es da nicht viel zu sagen. Nein. Niemals. Steuerpolitik, Außenpolitik, Homo-Ehe, eine ewige Liste mit nicht-kompatiblen Eckpunkten meist sogar Eckpfeilern.
Also, was mache ich in Zukunft, wen wähle ich? Nächstes Jahr sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Meine Erststimme werde ich mir wie immer gut auswählen unter den Kandidaten von SPD, Linke und Grünen (Bei der Bundestagswahl 2009 war es die sehr sympathische Kandidatin der Grünen).
Jetzt aber die Zweitstimme. Ich werde natürlich nicht jetzt entscheiden, da warte ich den Wahlkampf, die Entwicklung der Parteien und das Wahlprogramm ab. Aber mein Trend geht, nicht so sehr eindeutig, zu den Grünen. Sie sind für mich das kleinste Übel. Obwohl ich viel halte von der aktuellen rot-roten Regierung in Berlin und die Linke für mich deshalb auf Landesebene eine Option bleibt.
Nachtrag: Alexander schrieb hier noch was sehr gutes zum Verhalten der Linken bei Bundesversammlung.
Gib’s mir, Angela!
Die FDP hat eine Postkartenaktion mit einem Aufruf an die Bundeskanzlerin für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen.
Der Orginal-Text:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
eingetragene Lebenspartner haben zwar die gleichen
Pflichten, aber deutlich weniger Rechte als Ehepaare.
Bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer und
im Beamtenrecht werden sie wie Fremde behandelt.
Es gibt kein gemeinsames Adoptionsrecht.Schwarz-Rot blockiert den Antrag der FDP, gleiche
Rechte zu schaffen. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie
die Benachteiligung von Lesben und Schwulen.Handeln Sie jetzt – für gleiche Rechte, gleiche Pflichten!
Ich finde die Aktion prinzipiell nicht schlecht. Was mich stört ist die uneinheitliche Haltung der FDP zur Homosexualität.
Wenn mir so eine Postkarte in die Hände fällt werd ich sie auf jedenfall ausfüllen und abschicken.
